Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
EK Elektrotechnik, Inhaber Ermin Kesan · Fachbetrieb für Elektrotechnik
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über Elektroinstallations-, Reparatur-, Wartungs- und sonstige Dienst- und Werkleistungen sowie über die Lieferung von Waren zwischen
Ermin Kesan (Elektro Kesan) (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Die Beauftragung durch den Auftraggeber stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch den Beginn der Leistungsausführung zustande.
(3) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Zeichnet sich während der Ausführung ab, dass die tatsächlichen Kosten einen unverbindlichen Kostenvoranschlag wesentlich (um mehr als 20 %) überschreiten, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich.
§ 3 Leistungsumfang und zusätzliche Leistungen
(1) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) Zusätzliche oder geänderte Leistungen, die während der Ausführung vereinbart werden, werden gesondert nach Aufwand oder nach gesonderter Vereinbarung vergütet. Kleinere, für die fach- und normgerechte Ausführung notwendige Zusatzarbeiten darf der Auftragnehmer ausführen und in Rechnung stellen.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Fachbetriebe oder Subunternehmer einzusetzen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Nicht im Festpreis enthaltene Leistungen (z. B. Regiearbeiten, zusätzliches Material, Anfahrt) werden nach Aufwand auf Grundlage der vereinbarten Stundensätze und Materialpreise abgerechnet.
(3) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei umfangreicheren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Wert der jeweils erbrachten und nachgewiesenen Leistungen zu verlangen (§ 632a BGB).
(5) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die Geldschuld nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen (bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, § 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu.
§ 5 Ausführung, Termine und Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Circa-Angaben.
(2) Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Lieferengpässen, behördlicher Maßnahmen oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Ausführungsfristen angemessen.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer die Arbeiten ungehindert ausführen kann. Er sorgt insbesondere für den freien Zugang zum Arbeitsbereich, für die erforderlichen Genehmigungen und – soweit erforderlich – für einen funktionsfähigen Strom- und Wasseranschluss. Über den Verlauf verdeckt geführter Leitungen sowie über besondere Gefahren am Arbeitsort hat der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten zu informieren.
(4) Kommt der Auftraggeber diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer den daraus entstehenden Mehraufwand (z. B. Wartezeiten, vergebliche Anfahrten) gesondert berechnen.
§ 6 Abnahme
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachte Werkleistung abzunehmen, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt wurde. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Setzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und verweigert der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Auftragnehmer zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. Bei reinen Warenlieferungen geht die Gefahr mit der Übergabe über; bei Versendung an einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Geliefertes Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit es nicht durch den Einbau zum wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden ist (§§ 946, 947 BGB). Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
§ 9 Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Bauwerken und bei Werkleistungen, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, fünf Jahre; bei sonstigen Werkleistungen zwei Jahre, jeweils ab Abnahme (§ 634a BGB).
(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt für Warenlieferungen die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer zunächst Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.
(5) Für Schäden, die auf unsachgemäßer Behandlung, eigenmächtigen Eingriffen oder Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte beruhen, wird keine Gewähr übernommen.
§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. bei Ihnen zu Hause) oder im Fernabsatz (z. B. telefonisch oder per E-Mail) geschlossen werden, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ermin Kesan - Elektro Kesan, mail:
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitige Ausführung / Wertersatz. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Ermin Kesan -
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 13 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Amtsgericht Burgwedel.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 07.2026 · EK Elektrotechnik, Inhaber Ermin Kesan